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Assistenzhunde dürfen mehr als andere Hunde!

Kann ich meinen ausgebildeten Assistenzhund in Geschäfte, in den Supermarkt, auf Reisen, auf Veranstaltungen und in öffentliche Verkehrsmittel mitnehmen?

Darf ein ausgebildeter Assistenzhund mit in Geschäfte, in den Supermarkt, auf Reisen, auf Veranstaltungen und in öffentliche Verkehrsmittel?

 

Immer wieder geht es leider darum, ob ein Assistenzhund für einen behinderten Menschen in der Öffentlichkeit als ständiger Begleiter und  Helfer anerkannt wird.

In Geschäften und Supermärkten, auch in Lebensmittelgeschäften, sind Assistenzhunde in Deutschland gesetzlich zugelassen.

Entsprechendes gilt für Behörden und für öffentliche Gebäude.

Barrierefreier Zutritt von Assistenz- und Blindenführhunden

Nach § 17 des Erstes Buches Sozialgesetzbuch – SGB I müssen Sozialleistungen barrierefrei erbracht werden. Dazu gehört beispielsweise, dass Assistenz- und Blindenführhunde mit in Arztpraxen genommen werden dürfen. Gerade auch unter Berücksichtigung des am 18. August 2006 in Kraft getretenen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes – AGG darf die Mitnahme eines Assistenz- oder Blindenführhundes nicht untersagt werden, es sei denn, der Mitnahme steht ein rechtfertigender, sachlicher Grund entgegen.

Blindenführhunde sind Hilfsmittel im Sinne des § 33 SGB V und als Untergruppe der Produktgruppe 99 „Verschiedenes“ im Hilfsmittelverzeichnis der gesetzlichen Krankenversiche­rung aufgeführt. Die Einstufung als Hilfsmittel besagt jedoch nichts über die Zulässigkeit des Mitführens von Blindenführhunden in Krankenhäusern, Arztpraxen und ähnlichen Einrichtungen. Die krankenversicherungsrechtlichen Regelungen enthalten hierzu keine Vorgaben.

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) stellte hierzu fest, dass eine ausdrückliche gesundheitsrechtliche Regelung, die Patientinnen und Patienten das Mitführen von Blindenführhunden und anderen Assistenzhunden in Krankenhäuser, Arztpraxen und vergleichbare Einrichtungen gestattet, zwar nicht existiert; unter Hygieneaspekten lässt sich jedoch festhalten, dass durch verschiedene Veröffentlichungen klargestellt wurde, dass grundsätzlich keine medizinisch-hygienischen Bedenken gegenüber der Mitnahme eines entsprechenden Hundes bestehen.

Das BMG vertritt somit die Auffassung, dass das Mitführen von Assistenz- und Blindenführhunden in den öffentlich zugänglichen Bereichen von Gesundheitseinrichtungen durchaus möglich ist.

Nach Auskunft des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) in Bezug auf das Lebensmittelhygienerecht, würden weder das europäische noch das nationale Lebensmittelhygienerecht spezifische Vorschriften zur Zulässigkeit des Zutritts von Assistenz- oder Blindenführhunden zu Lebensmittelgeschäften enthalten. Das BMELV vertritt die Auffassung, dass dem Mitführen der Hunde in entsprechende Geschäfte grundsätzlich nichts entgegenstehen würde, da diese als Sonderfall anzusehen seien. Auch die Länder-Arbeitsgruppe für Lebensmittel, Bedarfsgegenstände, Wein und Kosmetika vertritt diese Auffassung.

Zusammengefasst lässt sich somit feststellen, dass sowohl aus gesundheitlichen als auch hygienischen Gründe keine Einwände erhoben werden können, Assistenz- oder Blindenführhunde in entsprechenden Einrichtungen nicht zuzulassen.

Bezugsquelle: www.behindertenbeauftragter.de/DE/Themen/Barrierefreiheit/Mobilitaet/Hunde.html

Mitnahme in Konzerte, Theateraufführungen, Opern, Museen usw.:

Die Zulassung im Konzert- oder Opernsaal wird unterschiedlich gehandhabt. Anrecht auf einen Liegeplatz außerhalb des Saales während der Vorstellung hat der Hund. Z.B.  können Sie darauf verweisen, dass Assistenzhunde in sämtlichen bayerischen Staatstheatern und Konzertsälen zugelassen sind.
In vielen Museen ist leider nicht bekannt, dass es sich bei Assistenzhunden um Hilfsmittel handelt und ich habe bisher nur ein Museum gefunden, dass ohne Bedenken einen Behindertenbegleithund akzeptierte. Viele Museen erwarten eine vorherige Anmeldung eines Besuchers mit Assistenzhund und entscheiden dann von Fall zu Fall.

Mitnahme in Kirchen:

Nach Auskunft der zuständigen Stellen für Behinderten-Seelsorge haben Assistenzhunde freien  Zutritt in allen evangelischen und katholischen Kirchen.

Öffentliche Verkehrsmittel:

Assistenzhunde haben in allen öffentlichen Verkehrsmitteln in Deutschland, Österreich und der Schweiz generell Zutritt, ausdrücklich auch im Speisewagen.

Taxi:

Taxifahrer bzw. Taxi-Unternehmen sind verpflichtet Assistenzhunde zu befördern.
Ausnahme: Zulässig ist jedoch, dass das Unternehmen in seinen Beförderungsbedingungen die Regelung trifft, dass die Beförderung von Fahrgästen mit Hunden nur in extra dafür eingerichteten Taxis stattfindet, die das Unternehmen dann natürlich auch vorhalten muss. Es ist deshalb sinnvoll, bei der Bestellung eines Taxis darauf hinzuweisen, dass ein Assistenzhund mit befördert werden soll.

§ 22 Personenbeförderungsgesetz (PbefG) lautet:  “Der Unternehmer ist zur Beförderung verpflichtet, wenn

  • die Beförderungsbedingungen eingehalten werden,
  • die Beförderung mit den regelmässig eingesetzten Beförderungsmitteln möglich ist und
  • die Beförderung nicht durch Umstände verhindert wird, die der Unternehmer nicht abwenden und denen er auch nicht abhelfen kann.”

Daraus folgt, dass Taxiunternehmen grundsätzlich verpflichtet sind, auch einen  Fahrgast mit Assistenzhund zu befördern. Ein genereller Ausschluss in den Beförderungsbedingungen wäre rechtswidrig.

Buss, S-Bahn, U-Bahn, Strassenbahn:

Ist die „Notwendigkeit ständiger Begleitung“ mit dem Merkzeichen „B“ ebenfalls nachgewiesen, so fährt auch eine Begleitperson oder ein Hund im Nah- wie im innerdeutschen Bahn-Fernverkehr kostenfrei mit.

§ 145 Unentgeltliche Beförderung

Hundesteuerbefreiung:

Viele Gemeinden erlassen Haltern von Assistenz-, Blinden- und Behindertenbegleithunden, Hör- und Signalhunden nach entsprechendem Nachweis der Ausbildung und Vorliegen bestimmter Merkzeichen im Behindertenausweis die Hundesteuer.

Ein Hinweis dazu, den wir aus rechtlichen Gründen einstellen müssen:

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